Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.01.1973 - 20 U 192/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1376
- MDR 1973, 680
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08
siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
Hier kommt es in keinem Fall zu einer Entscheidung in der Sache selbst, so dass auch der soeben bezeichnete Widerspruch im Prozessverhalten der Klägerseite nicht besteht (so bereits OLG Hamm, NJW 1973, 1376). - OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 83/96
Inanspruchnahme des Subunternehmers aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft auf …
Die Erledigungserklärung nur unter der Bedingung der Zulässigkeit der Berufung abzugeben, war zulässig, vgl. OLG Hamm NJW 1973, 1376; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 91a Rdnr. 18.